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Vorkaufsrecht der Gemeinde - Negativzeugnis beantragen

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke [mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Brexit - Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen nachweisen

Großbritannien ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 gab es eine Übergangsfrist, geregelt im Brexit-Übergangsgesetz. Dana[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Brexit-Informationen für britische Staatsangehörige

Stichtag ist auch weiterhin möglich. Wenn Sie den Antrag auf Einbürgerung vor dem 31. Dezember 2020 gestellt, alle Einbürgerungsvoraussetzungen vor dem 31. Dezember 2020 erfüllt haben und zum Zeitpunkt der[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoziationsrates [...] einem EU-Mitgliedstaat. Türkische Staatsangehörige müssen ihr Aufenthaltsrecht aber durch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nachweisen, die bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist. Ein Verstoß [...] Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird nur festgestellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht. Hinweis: Für sie gelten bei der Einreise die allgemeinen[mehr]

Zuletzt geändert: 07.12.2024
Wassersperre

die Wasserzufuhr auf den Friedhöfen aufgrund der Frostgefahr abgestellt wird. Ebenso wird auch der Mannbachbrunnen ab nächster Wocher abgestellt.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.12.2024
Wechsel der Steuerklasse bei Ehepaaren beantragen

Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen, können sie sich beide nach der Steuerklasse IV besteuern lassen oder sich ein Ehegatte nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuern las[mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2024
Lohnsteuer anmelden und bescheinigen

Als Arbeitgeber müssen Sie bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer vom Arbeitslohn Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbehalten. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2024
Wohnberechtigungsschein beantragen

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen Sie, um eine geförderte und gebundene Sozialmietwohnung beziehen zu können. Sie müssen ihn dem Vermieter oder der Vermieterin übergeben, wenn Sie in eine Sozial[mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2024
Auskunft aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster beantragen

Sie können zur Beurteilung eines Grundstückes Auskünfte aus dem Bodenschutz- und Altlastenkataster erhalten. Die Begriffe "Altlastverdächtige Flächen" und "Altlasten" beziehungsweise "Verdachtsflächen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2024
Waisenrente beantragen

Bei der Waisenrente wird zwischen der Halb- und Vollwaisenrente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhalten Sie, wenn noch ein unterhaltspflichtiger Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide [mehr]

Zuletzt geändert: 10.12.2024