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che kommunale Gleichstellungsbeauftragte geben. Sie sollen die Ziele der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen und Männern behördenintern und im Rahmen der Aufgabenstellung außerhalb der [...] fördern. Im öffentlichen Dienst muss in jeder Dienststelle mit mindestens 50 Beschäftigten eine Beauftragte für Chancengleichheit nach vorheriger Wahl bestellt werden. Von einem Wahlverfahren kann ausnahmsweise [...] Beschäftigten der Dienststelle. Die Beauftragte für Chancengleichheit achtet auf die Durchführung und Einhaltung des Chancengleichheitsgesetzes und unterstützt die Dienststellenleitung bei der Umsetzung[mehr]

benfelder Weg II“ aufgestellt. Umweltprüfung / Umweltbericht Das Baugesetzbuch sieht in seiner aktuellen Fassung vor, dass für die Be- lange des Umweltschutzes im Rahmen der Aufstellung oder Änderung eines [...] Belang. Die Art, wie diese Ziele und die Um- weltbelange bei der Aufstellung berücksichtigt wurden, wird in den folgen- den Kapiteln dargestellt. Beschreibung der Prüfmethoden Abgrenzung Die räumliche und [...] den zur Zeit der Begehung vorhandenen Bestand. Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der Informationen Bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen und Unterla- gen sind keine Schwierigkeiten[mehr]

anderer öffentlicher Behörden und Stellen, 3 b) Sitzungsberichte und andere Veröffentlichungen der Gemeindeverwaltung, c) nach Maßgabe von Abschnitt 4 Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats zu [...] erfolgt ein entsprechender Hinweis. 4.2 Zulässig sind Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte beschränken, soweit diese einen örtlichen Bezug haben. 4.3 Ausgeschlossen [...] Zulässig sind nur folgende Veröffentlichungen: a) Beiträge, die sich auf die Darstellung der eigenen Ziele, Vorstellungen und Projekte beschränken, soweit diese einen örtlichen Bezug haben, b) kurze [mehr]

Baugenehmigung. Planung der Stellplätze Wenn Sie ein Gebäude mit Wohnungen errichten wollen, müssen Sie für jede Wohnung mindestens einen geeigneten Stellplatzherstellen. Statt Stellplätze sind auch Garagen zulässig [...] zu zwei Stellplätzebereitstellen müssen. Bei allen sonstigen baulichen Anlagen und Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, ist eine ausreichende Zahl von Stellplätzen herzustellen [...] Ämtern, vor allem mit dem Bauamt, wenn erforderlich, auch mit anderen Stellen (zum Beispiel Wasserbehörde) aufnehmen. Bei diesen Stellen erfahren Sie, welche Vorschriften Sie bei Ihrem Vorhaben beachten müssen[mehr]

Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des [...] eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung). Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit [...] noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen[mehr]

volljährige Person bestellt. Sie oder er kann aber auch für einee minderjährige Person, die das 17. Lebensjahr vollendet hat, bestellt werden, wenn anzunehmen ist, dass die Bestellung einer Betreuerin oder [...] kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird (zum Beispiel die Unterstützung durch einen sozialen Dienst). Zu solchen Hilfen, bei denen keine Betreuerin oder kein Betreuer bestellt wird, informiert und berät [...] Voraussetzung für die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers ist zunächst, dass die betroffene Person infolge einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen[mehr]

. 5. Flächen für Nebenanlagen, überdachte Stellplätze und Garagen (§ 9 (1) 4. BauGB) Nebenanlagen in Form von Gebäuden, Garagen und überdachte PKW-Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Grund [...] durch Baustelleneinrichtungen, Baustraßen und Lagerplätze ist auf ein Minimum zu reduzieren. Die betroffenen Flächen sind nach Abschluss der Arbei- ten rasch und vollständig wieder herzustellen bzw. im [...] Wohngebiet“ ist gemäß § 1 (6) 1. BauNVO die im § 4 (3) unter der Ziffer 5. BauNVO ge- nannte Nutzung (Tankstellen) nicht Bestandteil des Bebauungsplanes und damit unzulässig. 2. Maß der baulichen Nutzung (§ 9[mehr]

Europäische Technische Bewertung (ETA) ausgestellt wurde. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Verzeichnisse der Fundstellen harmonisierter Normen (hEN-Liste) und [...] Handelns der Marktüberwachung. Die Marktüberwachung wirkt auf die Beseitigung festgestellter Mängel hin. Wenn erforderlich, stellt sie sicher, dass mangelhafte Bauprodukte vom Markt genommen werden beziehungsweise [...] eingeschränkt wird. Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung Der Hersteller muss für das harmonisierte Bauprodukt eine Leistungserklärung erstellen und die CE-Kennzeichnung anbringen, wenn es auf dem europäischen[mehr]

rin oder der Veranstalter der Schaustellung sowie Personen, die ihre Geschäftsräume für die Vorführung zur Verfügung stellen. Achtung: Die Erlaubnis für die Schaustellung ersetzt keine anderen Erlaubnisse [...] Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff gewerbsmäßige [...] Ihre Gaststätte für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellen, brauchen Sie eine Gaststättenerlaubnis und eine Erlaubnis für die Schaustellung.[mehr]

Alternative herausgestellt, sollten Sie sich anschließend durch eine Adoptionsvermittlungsstelle ausführlich beraten lassen. Sind Sie sich nach der Beratung bei einer Adoptionsvermittlungsstelle sicher, Ihr [...] die Erklärung auch ohne vorhergehende Beratung der Adoptionsvermittlungsstelle abgegeben, da die Adoptiveltern schon feststehen. Formelle Feststellung der Adoption Die Adoption selbst wird rechtswirksam [...] m und endgültig, sobald das Familiengericht diese formell festgestellt hat und der Beschluss dem Annehmenden zugestellt ist. Adoptionsgeheimnis Spätestens wenn das Kind 16 Jahre alt ist, darf das Kind[mehr]