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Markenschutz - Eintragung anmelden

Eine Marke ist geschützt, wenn sie im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ist. Dafür müssen Sie sie anmelden. Wenn Sie eine Marke eintragen lassen, erwerben Sie das alleinige Rec[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Eichung von Messgeräten beantragen

Ob ein Messgerät oder Messwerte geeicht sein müssen, entscheidet sich nach dem Einsatzbereich. Messgeräte und Messwerte der Einsatzbereiche "geschäftlicher oder amtlicher Verkehr oder im öffentlichen [mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Reform der Grundsteuer

Jahr 2025 aus. Allerdings werden die Grundsteuerwerte bereits zum Stichtag 1. Januar 2022 neu festgestellt. Alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer werden daher schon im Jahr 2022 dazu [...] Sie eigene Unterlagen wie z.B. Kaufvertrag oder Grundbuchauszug verwenden. Als Unterstützung zur Erstellung der Steuererklärung wird es zudem eine entsprechende Ausfüllanleitung geben.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Türkische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

den EU-Freizügigkeitsrechten orientierte Rechte. Sie müssen für ihr Aufenthaltsrecht keinen Antrag stellen, sondern bekommen es automatisch, wenn sie die Voraussetzungen des Beschlusses des Assoziationsrates [...] einem EU-Mitgliedstaat. Türkische Staatsangehörige müssen ihr Aufenthaltsrecht aber durch die Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis nachweisen, die bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist. Ein Verstoß [...] Antragsverfahrens halten sie sich rechtmäßig in Deutschland auf. Im Antragsverfahren wird nur festgestellt, ob das Assoziationsrecht (noch) besteht. Hinweis: Für türkische Staatsangehörige gelten bei der[mehr]

Zuletzt geändert: 05.02.2024
Betrieb eines Tiergeheges anzeigen

Bei der Errichtung, der Erweiterung oder dem Betrieb eines Geheges müssen Sie verschiedene Anforderungen aus den Bereichen Naturschutz, Forst, Baurecht und Veterinärwesen beachtet. Möglicherweise sind[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Der Deutsche Weinfonds (AdöR) ist eine Einrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er fördert Qualität und Absatz des Weines durch gemeinschaftliche, wettbewerbsneutrale Maßnahmen des Marketings im In- [mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Hundesteuer - Befreiung beantragen

Sie können sich in bestimmten Fällen von der Hundesteuer Ihrer Gemeinde befreien lassen.[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Zeugenanwalt - Beiordnung erhalten

Als Zeuge oder Zeugin können Sie für die Dauer der Vernehmung einen Anwalt oder eine Anwältin in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie nicht das Opfer der Straftat sind. Zeugenanwälte oder Zeugena[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024
Erbenhaftung

ahrens empfehlenswert. Die Gläubiger des Erblassers werden dadurch aufgefordert, der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, welche Forderungen sie noch gegen den Erblasser haben[mehr]

Zuletzt geändert: 04.02.2024
Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen

Die Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das angebliche persönliche Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes oder Richterinnen und Richtern. Ziel der Dienstaufsichts[mehr]

Zuletzt geändert: 03.02.2024