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öffentliche Vergnügungsstätten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betrieb einstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr unter der Woche in Kur- [...] die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde [...] zum Sonntag: 5 Uhr für Spielhallen: 24 Uhr Allgemeines Ende der Sperrzeit ist 6 Uhr. Hinweis : In der Nacht zum 1. Januar ist die Sperrzeit aufgehoben. In der Nacht zum Fastnachtsdienstag und zum 1. Mai[mehr]

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist. Möchten Sie eine solche Gesellschaft [...] Sie diese bei der Rechtsanwaltskammer zulassen. Achtung: Die Bezeichnung "Rechtsanwaltsgesellschaft" muss im Namen der Gesellschaft enthalten sein. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen müssen, um ihren Beruf[mehr]

nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Erlaubnis sind sehr streng. In den wenigsten Fällen werden sie vorliegen. Achtung: Wird Ihnen die Erlaubnis zur Haltung eines [...] Kampfhundes erteilt, müssen Sie diese Erlaubnis oder eine beglaubigte Kopie der Erlaubnis immer dabeihaben. [...] Für die Haltung eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist, benötigen Sie eine Erlaubnis. Kampfhunde sind Hunde, bei denen von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen[mehr]

Die Erlaubnis benötigen Sie für die Einfuhr von Humanarzneimittel, Tierarzneimittel, Prüfpräparate Wirkstoffen, die menschlicher, tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem[mehr]

GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsbefugten Gesellschafter erforderlich (auch Kommanditisten, wenn sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen). Als Wohnimmobilienverwalter [...] benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis. Wenn Sie ausschließlich die Angelegenheiten Ihrer eigenen Wohneigentümergemeinschaft verwalten möchten, brauchen Sie dafür in der Regel keine Erlaubnis. Bei Personengesellschaften[mehr]

Als Erdaufschluss werden Erdarbeiten wie beispielsweise das Ausheben von Baugruben und Gräben, der Tunnelbau, Bohrungen oder Schürfe bezeichnet. Soweit die Erdarbeiten die nachfolgenden Voraussetzunge[mehr]

Betreiber von bestimmten genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen. Im Anhang I der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte [...] wichtigsten Aufgaben von Immissionsschutzbeauftragten gehören: Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen Angelegenheiten des Immissionsschutzes Hinwirken auf die Einführung von umweltfreundlichen [...] (zum Beispiel durch Kontrolle der Anlagen und Durchführung von Messungen) Aufklärung der Betriebsangehörigen über schädliche Umwelteinwirkungen, die von den Anlagen ausgehen, sowie die dagegen ergriffenen[mehr]

wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Sie müssen nicht Arzt oder Ärztin sein, um die Erlaubnis zu erhalten. Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte natürliche oder [...] eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtlicheErlaubnis. Eine Anstalt im Sinne des Gewerberechts ist eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient [...] das Unternehmen eine Personengesellschaft, braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin eine Erlaubnis. Hinweis: Die Konzession ersetzt nicht andere, gesetzlich[mehr]

widerrufen werden. Eine wasserrechtliche Zulassung kann als Erlaubnis, gehobene Erlaubnis oder Bewilligung erteilt werden. Eine gehobene Erlaubnis kann erteilt werden, wenn hierfür ein öffentliches Interesse [...] tände, die eine Erlaubnis erfordern, ergeben sich aus § 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) und § 14 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG). Keine Erlaubnis ist erforderlich [...] Einzelfällen kann für das Vorhaben auch eine wasserrechtlichen Bewilligung erteilt werden. Eine Erlaubnis benötigen Sie beispielsweise für folgende Gewässerbenutzungen: Entnehmen und Ableiten von Wasser[mehr]

Arzneimittelgesetz genannten Unterlagen dem Antrag beifügen. Die Erlaubnis gilt grundsätzlich nur für eine einzelne Betriebsstätte. Bei mehreren Betriebsstätten, die sich im Zuständigkeitsbereich verschiedener [...] ist für jede Betriebsstätte ein separater Antrag zu stellen, der durch die Überwachungsbehörde bearbeitet wird, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die jeweilige Betriebsstätte ihren Sitz hat. Wenn Sie [...] Wenn Sie einen Großhandel mit Arzneimitteln betreiben möchten, benötigen Sie vor Aufnahme der Tätigkeit die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Unter den Begriff „Arzneimittel“ fallen nicht nur die ent[mehr]