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Privathochschulen - staatliche Anerkennung beantragen

Hinweis: Ausländische Bildungseinrichtungen ohne staatliche Anerkennung im Herkunftsstaat, die eine Niederlassung in Baden-Württemberg gründen möchten, müssen ebenfalls eine staatliche Anerkennung beantragen[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Immissionsschutz - Betreiberwechsel einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen

Als Betreiber einer Feuerungsanlage (mittelgroße Feuerungsanlage, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage) sind Sie verpflichtet, einen Betreiberwechsel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eine[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen

nach § 16 BImSchG unterliegen. Sofern beabsichtigt ist, den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen , muss dieses unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen

Personen). Wenn Sie den Verkauf von Feuerwerk dauerhaft einstellen oder die Verkaufseinrichtung dauerhaft schließen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen. Mit dem verknüpften Online-Prozess können [...] ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Der gewerbliche Umgang und Verkehr sind bei der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen. Dies gilt auch für den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen [...] Betriebsaufnahme (Aufnahme und Einstellung einer Tätigkeit, Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung, Änderung von Daten) Den Umgang mit Airbag- und Gurtstraffereinheiten können Sie hier anzeigen:[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Umgangsrecht - Regelung des Umgangs mit dem Kind beantragen

ist das Jugendamt Ihre erste Anlaufstelle. Es berät Sie oder vermittelt Sie an weitere Beratungsstellen. Erst wenn diese Bemühungen gescheitert sind, sollten Sie einen Antrag ans Gerichtstellen. Hinweis: [...] Hinweis: Als umgangsberechtigte Person haben Sie Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt. Sollte der Kontakt/Umgang schädlich für das Kind sein, kann das Gericht das Umgangsrecht vorübergehend[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Umlegungsverfahren (Grundstückstausch)

Wert des neuen Grundstücks geringer als der des alten, wird die Differenz ausbezahlt. Teilt die Umlegungsstelle den Eigentümern ein Grundstück mit höherem Verkehrswert als das ursprüngliche zu, müssen diese [...] dass ein neues Grundstück außerhalb des Umlegungsgebietes oder eine Geldabfindung angeboten wird. Beteiligte an einer Umlegung sind: die Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümer die Gemeinde alle[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Überwachungsbedürftiges Gewerbe - Zuverlässigkeit nachweisen

Bekanntschaften, der Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften, der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste, das Herstellen und Vertreiben [...] diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge. Hinweis: Über die speziellen Voraussetzungen und die zuständigen Stellen zur Erteilung von Erlaubnissen im Bereich der erlaubnispflichtigen Gewerbe und die zusätzlichen [mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Übernahme von Mietrückständen während des Bezugs von Bürgergeld beantragen

zuständige Jobcenter in bestimmten Fällen auf Antrag Ihre Schulden übernehmen. Diese Unterstützung erhalten Sie in der Regel in Form eines Darlehens. In Ausnahmefällen bekommen Sie vom Jobcenter eine Beihilfe [...] tatsächliche Kosten übernommen werden, es werden also keine Pauschalbeträge bewilligt. Die zuständige Stelle prüft dabei, ob die Kosten Ihrer Unterkunft nach den geltenden Richtwerten angemessen sind und ob [...] keine Bedarfsgemeinschaft bilden, aber in einer Haushaltsgemeinschaft leben, wird das zuständige Jobcenter bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nur den Mietanteil für jede Bewohnerin und jeden[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Trinkwasser - Verunreinigungen melden

lich, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einwandfreies Trinkwasser zu liefern oder bereit zu stellen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dürfen keine Krankheitserreger oder Schadstoffe in gefährlichen [...] Hier sind für die Einhaltung der Qualitätsanforderungen an Trinkwasser und die Vorschriften zum Betrieb der Wasserverteilung die Hausbesitzer beziehungsweise Vermieter verantwortlich. Das gilt auch im[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025
Tierseuchenkasse Baden-Württemberg - landwirtschaftliche Nutztiere anmelden

Tierklinik, Beritt) Zu welchem Zweck die Tiere gehalten werden, ob gewerblich, als landwirtschaftlicher Betrieb oder aus privaten Gründen, ist für die Melde- und Beitragspflicht unerheblich.[mehr]

Zuletzt geändert: 12.04.2025