Suche: Gemeinde Lobbach

Auch Angehörige eines getöteten Opfers können Nebenklage erheben. Hauptklägerin bleibt die Staatsanwaltschaft. Als Nebenklägerin oder Nebenkläger haben Sie folgende Rechte: das Recht auf Anwesenheit während [...] eines Richters beziehungsweise der Sachverständigen wegen Befangenheit, das Recht, Beweisanträge stellen zu dürfen, oder das Recht zur Abgabe von Erklärungen das Recht, Akteneinsicht durch Ihre Rechtsanwältin [...] Möglichkeit zur Einlegung von Rechtsmitteln Hinweis: Diese Rechte können Sie unabhängig von der Staatsanwaltschaft ausüben.[mehr]

Erben des Opfers zu. Das Strafgericht entscheidet nicht über den Ausgleich, falls es die angeklagte Person für nicht schuldig hält. Dasselbe gilt, wenn der geltend gemachte Anspruch nach Auffassung des S[mehr]

Die Zollverwaltung setzt die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer fest. Um ein Fahrzeug zulassen zu können, muss von Ihnen bei der Zulassungsbehörde ein SEPA-Lastschriftmandat abgegeben werden. Damit ermächtigen [...] ermächtigen Sie die Zollverwaltung, die Kraftfahrzeugsteuer im Lastschrifteinzug zum Fälligkeitstermin abzubuchen. Außerdem dürfen Sie als Fahrzeughalterin oder -halter keine Kraftfahrzeugsteuer-Rückstände haben[mehr]

Ausländische Familienangehörige können einem oder einer deutschen Staatsangehörigen nach Deutschland nachziehen und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten. Familienangehörige sind i[mehr]

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg führt Datenerhebungen mit Unternehmen durch. Befragt es Sie als Unternehmer/in über Ihre wirtschaftliche Tätigkeit, müssen Sie Auskunft geben. Hinweis: Alle [...] (LIS) und im Internet. Bei der Veröffentlichung und Analyse der Daten beachtet das Statistische Landesamt den Datenschutz.[mehr]

beschrieben. Dort ist geregelt, dass Sie für die Herstellungserlaubnis der zuständigen Stelle eine sachkundige Person anzeigen müssen.[mehr]

Volljährige sind die Hilfen möglich, sofern diese für junge Erwachsene geeignet sind, wobei an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes beziehungsweise Jugendlichen der junge Volljährige[mehr]

Die Umweltmeldestelle Baden-Württemberg ist die zentrale Anlaufstelle, bei der Sie konkrete Umweltbeeinträchtigungen melden können. Dazu gehören Abfallablagerungen in größerem Umfang, Bauschuttablagerungen [...] von Industriegebieten. Die Umweltmeldestelle Baden-Württemberg nimmt die Meldungen über umweltschädliche Vorgänge entgegen und leitet diese den zuständigen Behörden vor Ort zur Bearbeitung weiter. Umw[mehr]

Lebenspartnerschaftsgesetz ohne eigenes Einkommen erhöht sich der Betrag um 619 Euro für jede weitere Person, der Sie Unterhalt leisten. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht vorausgesetzt, erhöhen sich die Beträge [...] Personen: zusätzlich 282,00 Euro Beträgt Ihr einzusetzendes Einkommen 20 Euro oder mehr, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Prozesskostenhilfe ablehnen. Eine genaue Berechnung [...] . Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes oder der eigenen Rechtsanwältin deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beziehungsweise eine Rechtsanwältin beigeordnet hat. Achtung : Nicht von der [mehr]

dürfen Sie nicht täuschen. Beschwerden über diese Produkte sollten Sie immer zuerst dem Betrieb vortragen. Der Betrieb leistet in der Regel bei berechtigten Klagen Ersatz und stellt die Missstände ab.[mehr]