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Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung beantragen

Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigug erlitten hab[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen

Entscheidungen der Vergabekammer sofortige Beschwerde beim Beschwerdegericht einlegen. Die sofortige Beschwerde schiebt die Entscheidung der Vergabekammer auf. Der öffentliche Auftraggeber darf den Zuschlag [...] Zuschlag nicht erteilen. Hinweis: Will der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag trotz der Beschwerde erteilen, muss er das schriftlich beantragen und begründen. Das Beschwerdegericht kann die Fortsetzung des [...] des Verfahrens und die Zuschlagserteilung gestatten. Bei der Entscheidung muss das Gericht folgendes berücksichtigen: ob die nachteiligen Folgen einer Verzögerung der Vergabe bis zur Entscheidung über die[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer beantragen

Die Vergabekammer ist nur zuständig für Vergabeverfahren, bei denen die Auftragswerte die EU-Schwellenwerte erreichen oder überschreiten. Um festzustellen, ob Sie in Ihren Rechten verletzt wurden, führt [...] ihren Rechten verletzt sind. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag hin ein. Achtung: Das Unternehmen muss dem öffentlichen Auftraggeber und anderen Beteiligten Sch [...] führt sie ein Nachprüfungsverfahren durch und prüft, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren-, Bau- oder Dienstleistungen, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, gegen Vergaberecht[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen beantragen

benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis von der zuständigen Stelle, aber keine Reisegewerbekarte. Die Erlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen. Sollten Sie bereits im Besitz einer Reiseg [...] in der Gemeinde, in der Sie mit Ihrem Wohnsitz gemeldet sind, oder in der Sie Ihre gewerbliche Niederlassung gemeldet haben. Diese Ausnahme greift aber nur dann, wenn die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner [...] r Märkte (zum Beispiel Wochenmärkte) in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen immer an derselben Stelle. Sie verkaufen Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Zustimmung im Einzelfall/vorhabenbezogene Bauartgenehmigung beantragen

Sie wollen bei einem Bauvorhaben in Baden-Württemberg ein Bauprodukt verwenden oder eine Bauart anwenden und haben dafür keinen gültigen Verwendbarkeits- oder Anwendbarkeitsnachweis? Beantragen Sie hi[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Waisenrente beantragen

Bei Waisenrenten wird zwischen Halb- und Vollwaisenrente unterschieden. Eine Halbwaisenrente erhalten Sie, wenn noch ein Elternteil lebt, eine Vollwaisenrente, wenn beide Elternteile verstorben sind. [mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Landeszentrale für politische Bildung - Angebote des Webshop bestellen

Das Angebot des Webshops der Landeszentrale für politische Bildung besteht aus etwa 160 kostenlosen und kostenpflichtigen Produkten und umfasst: Lernmedien Bausteine für den Unterricht eine landeskund[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Baustellen auf öffentlichen Straßen - Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen

Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenraum, die den üblichen Verkehr beeinflussen, müssen besonders gesichert werden. Für die Durchführung der Arbeiten benötigen Sie eine Verkehrsrechtliche Anordnung. M[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Untersuchungsstelle in der Abfallwirtschaft - Anerkennung beantragen

Prüflaboratorien und Messstellen, die Untersuchungen von Abfall- und Bodenproben auf der Grundlage einzelner Rechtsverordnungen durchführen möchten, benötigen in diesen Bereichen die Anerkennung als U[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025
Patent anmelden

Die Anmeldung eines Patents ist ein wirkungsvoller Weg, um Ihre Erfindung gegen eine unerlaubte Benutzung durch Dritte schützen zu können.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.04.2025