Dienstleistungen: Gemeinde Lobbach

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Anfragen zur Ausgabe / Einsichtnahme einer Todesbescheinigung (vertraulichen Teil)

Gemäß § 22 Abs. 5 Bestattungsgesetz Baden-Württemberg (BestattG BW) kann in die Todesbescheinigung Einsicht gewährt oder Auskunft daraus erteilt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Kenntnis über die Todesumstände der / des namentlich bezeichneten Verstorbenen glaubhaft macht. Als Beispiel könnte hier eine Anforderung einer Versicherung zur Auszahlung von Leistungen dienen.

Voraussetzungen

  • Es besteht ein rechtliches Interesse an der Kenntnis über die Todesumstände der / des namentlich bezeichneten Verstorbenen

  • Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belande des Verstorbenen oder von Hinterbliebenen beeinträchtigt werden

Ablauf

Nachdem der ausgefüllte Antrag mit den erforderlichen Unterlagen dem Gesundheitsamt vorliegt, wird der rechtliche Sachverhalt geprüft. Bei Unstimmigkeiten oder fehlenden Dokumenten nimmst das Gesundheitsamt zur Klärung Kontakt mit dem Antragsteller auf.

Gibt es keine Einwände, wird die Anforderung zur Ausgabe / Einsichtnahme der Todesbescheinigung gewährt und wird in der Regel per Post an den Antragstellenden versendet. Auf Wunsch kann die Einsichtnahme auch direkt im Gesundheitsamt vorgenommen werden.

Fristen

Keine Frist vorhanden

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes unterschriebenes Antragsformular

  • Schriftliche Mitteilung des rechtlichen Interesses

  • Kopie der Sterbeurkunde oder Daten der / des Verstorbenen

  • Kopie der Nachweis/e der Verwandschaftsbeziehung zu der / dem Verstorbenen

Gebühren

Für die Bearbeitung fallen Gebühren in Höhe von ca. 45,00 € an.

Hinweise

Keine

Rechtsgrundlage

Landesrecht BW - BestattG BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Bestattungsgesetz vom 21. Juli 1970 | gültig ab: 01.01.1971 (landesrecht-bw.de)

Rechtsbehelf

Keinen

Freigabevermerk

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, 11.01.2024

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