Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.07.2026
icon.crdate30.07.2026
Es wurden über folgende Punkte beraten:
Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.07.2026
In seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2026 hat der Gemeinderat folgende Punkte beraten und die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse gefasst:
Baugesuche - Ermächtigung der Verwaltung für Zuständigkeit zur Beurteilung von Bauvorhaben während der sitzungsfreien Zeit
Aufgrund der anstehenden Sommerferienzeit und im Interesse der Bauherren ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Beurteilung von Bauvorhaben während der sitzungsfreien Zeit. Ausgenommen von dieser Ermächtigung sind Vorhaben nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und Vorhaben nach § 34 BauGB, die für die Gemeinde und das Ortsbild von wesentlicher Prägung sind. Für größere Überschreitungen der Baugrenzen ist in dieser Zeit der Technische Ausschuss zuständig.
Kindergartenangelegenheiten – Zustimmung der Gemeinde zur Festlegung der künftigen Elternbeiträge durch die kirchlichen Träger ab dem 01.09.2026
Die Festlegung der künftigen Höhe der zuletzt zum 01.01.2026 geänderten Elternbeiträge war Gegenstand der Beratungen in der gemeinsamen Sitzung der Kindergartenkuratorien. Der Gemeinderat hat der von den kirchlichen Trägern zu treffenden Festsetzungen der Elternbeiträge zum 01.09.2026 zugestimmt. Grundlage der Anpassungen bilden regelmäßig die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge.
Bildung und Besetzung gemeinderätlicher Ausschüsse – Bestellung von Sachverständigen für den Umlegungsausschuss
Der Gemeinderat stimmte der Bestellung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs Dr. Matthias Neureither (mit Stellvertretung durch den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Andreas Hecht) als vermessungstechnischer Sachverständiger sowie der Bestellung von Herrn Oliver Schnese als bautechnischer Sachverständiger in den Umlegungsausschuss der Gemeinde Lobbach zu.
Annahme von Spenden 2. Quartal 2026
Der Gemeinderat stimmte der Entgegennahme der im 2. Quartal 2026 eingegangenen Spenden in einer Höhe von insgesamt 981,42 EUR für Zwecke der Förderung der Heimatpflege und des Feuerschutzes zu.